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BVerwG, 13.06.1980 - IV C 63.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Begriff des "vergleichbaren Gebäudes" i.S. von § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.11.1974 - 8 A 94/73
- BVerwG, 13.06.1980 - IV C 63.77
Papierfundstellen
- NJW 1981, 935 (Ls.)
- DÖV 1980, 765
- BauR 1980, 553
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 63.77
Ein "vergleichbares" Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG ist nicht gegeben, wenn das neue Gebäude von dem zerstörten Gebäude in seiner Funktion, d.h. seiner objektiven Zweckbestimmung, wesentlich abweicht (im Anschluß an das Urteil vom 08. Juni 1979 - BVerwG IV C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ausgesprochen, daß das Gesetz mit dem Erfordernis der Vergleichbarkeit eine "Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung" verlange (…a.a.O. S. 130) und daß dies vor allem eine "Gleichartigkeit in der Funktion" einschließe (…a.a.O.).
Damit war seine Funktion, d.h. seine objektive Zweckbestimmung festgelegt (s. Urteil vom 8. Juni 1979 a.a.O. S. 130).
- BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71
Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 63.77
Der Kläger muß sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BBauG so behandeln lassen, wie wenn es darum ginge, an dieser Stelle erstmalig ein (nicht für Zwecke des Flugplatzes bestimmtes) Wohnhaus bzw. Wochenendhaus zu errichten (vgl. - zur Nutzungsänderung - das Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG IV C 32.71 - BVerwGE 47, 185 [188]).
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung des § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sondern allenfalls und erst im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen; bei Anwendung von § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 BauGB muss sich ein Bauherr vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553 = juris Rn. 18;… U.v. 19.2.2004 - BVerwGE 120, 130 - 4 C 4.03 - juris Rn. 7;… B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 28.6.2011 - OVG 2 S 14.11 - juris Rn. 2). - BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
Im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB muss sich die Klägerin so behandeln lassen, als wenn sie an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 63.77 - DÖV 1980, 765 ).Gleichartigkeit bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung, also insbesondere die Gleichartigkeit im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung und in der Funktion (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ; Urteil vom 13. Juni 1980 - a.a.O.; Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 85.77 - BVerwGE 61, 290 ).
- BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04
Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung
Will der Bauherr ein vorhandenes Gebäude ersetzen, muss er sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1980 BVerwG 4 C 63.77 DÖV 1980, 765 und vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 C 4.03 NVwZ 2004, 982 ).
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 1 B 14.196
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Neuerrichtung eines Wohngebäudes; …
Der Kläger muss sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - 4 C 63.77 - DÖV 1980, 765/766; U.v. 19.2.2004 - 4 C 4.03 - BVerwGE 120, 130/132; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - ZfBR 2005, 277). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 2 L 204/11
Keine Gleichwertigkeit eines Carports mit einem Wellblechverschlag; Streitwert …
Dabei kommt der Funktion des Gebäudes besondere Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1979 - IV C 23.77 -, BVerwGE 58, 124; Urt. v. 13.06.1980 - IV C 63.77 -, DÖV 1980, 765).Insoweit ist nicht entscheidend, ob und in welcher Intensität das ursprünglich errichtete Gebäude tatsächlich genutzt wurde (BVerwG, Urt. v. 13.06.1980, a.a.O.).
Hatte das ursprünglich errichtete Gebäude eine "Doppelfunktion", genügt es grundsätzlich nicht, wenn das neue Gebäude in seiner Funktion mit einer der (beiden) Funktionen übereinstimmt, die auch das ursprüngliche Gebäude hatte; das kann für die vom Gesetz geforderte "Gleichartigkeit" allenfalls dann ausreichen, wenn innerhalb der doppelten Funktion des vormaligen Gebäudes diejenige Zweckbestimmung im Vordergrund stand, die das neue Gebäude erfüllen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1980, a.a.O.).
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 1 ZB 20.2258
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
Innerhalb dieser verschiedenen Richtungen liegt das Schwergewicht bei der Gleichartigkeit in der Funktion (vgl. BVerwG, U. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553; U.v. 8.6.1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124).Das reicht für die vom Gesetz geforderte "Gleichartigkeit" nicht aus (vgl. BVerwG, U. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553).
- VG Dessau, 18.08.2005 - 1 A 318/04 Die Klägerin muss sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn sie an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 C 4/03 -, NVwZ 2004, S. 982; Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 63/73 -, BRS 36 Nr. 101).
Auf die Gleichartigkeit der inneren Gebäudeeinteilung kommt es dagegen nicht an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08. Juni 1979 - IV C 23.73 -, NJW 1980, S. 1010; Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 63.77 -, a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …
Ebenso richtig weist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es allein darauf ankomme, ob speziell das beantragte Vorhaben den genannten Belang beeinträchtigt (zur Irrelevanz der Berücksichtigung einer Altbebauung bei der Beurteilung der Beeinträchtigung von Belangen durch ein geplantes Außenbereichsvorhaben vgl. auch BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553 = juris Rn. 18;… U.v. 19.2.2004 - BVerwGE 120, 130 - 4 C 4.03 - juris Rn. 7;… B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - BayVBl. 2018, 709 = juris Rn. 18). - VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
Der Beigeladene muss sich vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - BayVBl 2019, 849; U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - BayVBl 2018, 709). - VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259
Keine Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im …
Die Klägerin muss sich vielmehr so behandeln lassen, als wenn sie an der vorgesehen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - BayVBl 2019, 849; U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - BayVBl 2018, 709). - VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- VG Cottbus, 02.08.2007 - 3 K 22/06
Nachträgliche Baugenehmigung für ein Wochenendhaus
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936
Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
- VG München, 19.05.2022 - M 11 K 21.5562
Baugenehmigung, faktische Neuerrichtung eines Gebäudes, Verfestigung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2014 - 1 LB 10/13
Genehmigungsfähigkeit der Erhöhung des Daches; Unterordnung eines Vorhabens unter …
- VG München, 02.07.2020 - M 11 K 18.1331
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines im Außenbereich errichteten Wohnhauses …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 8 S 3077/89
Bauen im Außenbereich - alsbaldige Neuerrichtung eines brandzerstörten Gebäudes
- VG München, 07.03.2017 - M 1 K 16.4724
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen …
- VG Köln, 13.12.2000 - 2 K 6604/99
Anforderungen an das Vorliegen des baurechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
- VG Braunschweig, 12.08.2010 - 2 A 197/09
Wegfall des Bestandschutzes eines Neubaus